Recht

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Windenergieerlass Baden-Württemberg rechtswidrig – Rodung gestoppt

CL-Pressemitteilung an dpa Berlin vom 18.02.2019

Link:
https://www.caemmerer-lenz.de/aktuelles-publikationen/karlsruhe-erfurt/pressemitteilung-windenergieerlass/

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Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Verwaltungsgericht Freiburg – 10 K 536/19 – die Rodung für den geplanten „Windpark Blumberg“ im Schwarzwald-Baar-Kreis gestoppt. Das Gericht hat damit über einen Eilantrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) positiv entschieden.

Dies war erforderlich, nachdem bekannt geworden ist, dass kurzfristig die Rodung von ca. fünf Hektar Wald stattfinden soll und das Regierungspräsidium Freiburg trotz geltend gemachter Bedenken die sofortige Vollziehung der Waldumwandlungsgenehmigung („Rodungsgenehmigung“) angeordnet hatte. Das Regierungspräsidium hatte dem projektierenden Unternehmen die beantragte Genehmigung erteilt, gestützt auf Nr. 5.1 des „Windenergieerlasses Baden-Württemberg“. Dieser gibt vor, dass die Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) nicht die Rodungsgenehmigung nach §§ 9 ff. LWaldG erfasst und deshalb das Regierungspräsidium für diese Genehmigung zuständig sei. Deshalb habe nicht das Landratsamt als Immissionsschutzbehörde, sondern das Regierungspräsidium als Forstbehörde über den Rodungsantrag entscheiden dürfen. Zudem, so das Regierungspräsidium und der Projektierer, sei auch die Monatsfrist, innerhalb derer hätte geklagt werden können, abgelaufen.

Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Caemmerer-Lenz bestätigt, dass der Windenergieerlass Baden-Württemberg mit den Vorgaben des Unionsrechts nicht zu vereinbaren ist.

Download Gutachten

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Download Pressemitteilung Caemmerer-Lenz an dpa

Link zur CL-Pressemitteilung von 05.10.2017

Ausnahme vom Tötungsverbot – Bescheid des RP Karlsruhe vom 16.05.2017

Hier der unserer Meinung nach eindeutig rechtswidrige Bescheid des RP Karlsruhe vom 16.05.2017, mit dem eine „Ausnahme vom Tötungsverbot“ für Europäische Vogelarten (hier Rotmilan) ausgesprochen wurde, und unsere Anmerkung dazu.

Download RP-Bescheid

Download Anmerkungen zum Bescheid