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Kategorie: Allgemein

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt (auch) Europäisches Umweltrecht

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt (auch) Europäisches Umweltrecht

Rechtsanwalt Dr. Rico Faller weist darauf hin, dass das Urteil auch für das Umweltrecht relevant ist und eine Stärkung der übergeordneten unionsrechtlichen Vorgaben beinhaltet. Dies betreffe beispielsweise die unionsrechtlichen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder zur Vogelschutzrichtlinie, aber auch weitere Konfliktbereiche zwischen dem Deutschen Recht und dem Unionsrecht. Bitte beachten Sie den nachstehenden Link zur Presseerklärung der Rechtsanwälte Caemmerer und Lenz, Karlsruhe. Link: https://www.caemmerer-lenz.de/aktuelles-publikationen/karlsruhe-erfurt/das-ezb-urteil-und-das-umweltrecht-1/ Download PDF: CL-EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

VERWALTUNGSGERICHTSHOF (VGH) ENTSCHEIDET ZU WINDKRAFT IM WALD: DIE GENEHMIGUNGSPRAXIS IN BADEN-WÜRTTEMBERG IST RECHTSWIDRIG

VERWALTUNGSGERICHTSHOF (VGH) ENTSCHEIDET ZU WINDKRAFT IM WALD: DIE GENEHMIGUNGSPRAXIS IN BADEN-WÜRTTEMBERG IST RECHTSWIDRIG

02.01.2020 – CL-Pressemitteilung vom 23.12.2019: Grundlagenentscheidungen des VGH Baden-Württemberg zur Windenergie Der VGH Baden-Württemberg hat das Bauverbot für die Windparks „Blumberg“ und „Länge“ bestätigt und festgestellt, dass die Vorgaben der Landesregierung BW gegen Umweltrecht verstoßen. Die Anträge des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatten Erfolg. Caemmerer & Lenz-Link: https://www.caemmerer-lenz.de/aktuelles VERWALTUNGSGERICHTSHOF (VGH) ENTSCHEIDET ZU WINDKRAFT IM WALD: DIE GENEHMIGUNGSPRAXIS IN BADEN-WÜRTTEMBERG IST RECHTSWIDRIG In zwei Beschlüßen vom 17.12.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Genehmigungen zur Umwandlung von Waldflächen (Rodungen) zugunsten der Errichtung und…

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Neuer Landesentwicklungsplan NRW: Erholung für die Wälder – Keine Windenergie im Wald

Neuer Landesentwicklungsplan NRW: Erholung für die Wälder – Keine Windenergie im Wald

12.07.2019 – PRESSEMITTEILUNG Nordrhein-Westfalen Naturschutzinitiative e.V. (NI) begrüßt neuen Landesentwicklungsplan NRW Neuer Landesentwicklungsplan NRW: Erholung für die Wälder – Keine Windenergie im Wald Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 12.07.2019 den neuen Landesentwicklungsplan für Nordrhein/Westfalen beschlossen. Demnach fällt die Privilegierung von Windenergieanlagen im Wald weg. Zwischen Wohngebieten und Windenergieanlagen wurde ein pauschaler Abstand von 1.500 Metern! festgelegt. „Wir begrüßen diese Änderungen, da sie einen wichtigen Beitrag zu mehr Natur- und Artenschutz und mehr Klimaschutz in unseren Wäldern leisten“, erklärte Harry Neumann,…

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Wahlprüfsteine der BI Schluttenbach e.V. zur Kommunal-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahl

Wahlprüfsteine der BI Schluttenbach e.V. zur Kommunal-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahl

Ergebnis der Umfrage zu den Wahlprüfsteinen – hier die bisherigen Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten Windkraft um jeden Preis? Acht von zehn Windkraftanlagen werden in Baden-Württemberg mittlerweile in den Wald gestellt. Windkraft hat für Teile der Politik offensichtlich eine so hohe Symbolkraft, dass wirtschaftliche Erwägungen nicht mehr angestellt und die Beeinträchtigung der Natur ignoriert oder kleingeredet werden. Unsere Natur und der Lebensraum unserer wildlebenden Tiere und die Gesundheit der Menschen werden blind aufs Spiel gesetzt. Unsere gewachsene, zusammenhängende Natur- und…

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Film „End Of Landschaft“ am 15. Mai um 19:30 Uhr in der Ettlinger Kulisse

Film „End Of Landschaft“ am 15. Mai um 19:30 Uhr in der Ettlinger Kulisse

Liebe Mitbürger, wir möchten auf den Film End of Landschaft – Wie Deutschland das Gesicht verliert– hinweisen, der am 15. Mai im Kino “Kulisse” in Ettlingen, Am Dickhäuterplatz 16, 76275 Ettlingen, zu sehen sein wird. Termin: 15. Mai um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr); der Eintritt ist frei! Der Film zeigt die Folgen einer rücksichtslosen Zerstörung unserer Natur- und Kulturlandschaft durch Windkraftanlagen. Er beleuchtet die Akteure, Hintermänner und Profiteure dieses verantwortungslosen Handelns. Zahlreiche Presseberichte über den Film können Sie hier https://joerg-rehmann.de/blog/category/media/film-aktuell/ …

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VG Freiburg stellt erneut Rechtswidrigkeit des Windenergieerlasses fest

VG Freiburg stellt erneut Rechtswidrigkeit des Windenergieerlasses fest

VG Freiburg stellt erneut Rechtswidrigkeit des Windenergieerlasses fest CL-Pressemitteilung 01-04-2019  Bauverbot für die Windparks „Blumberg“ und „Länge“  Vorgaben der Landesregierung BW verstoßen gegen Immissionsschutzrecht und Umwelverfahrensrecht. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat erneut eine Entscheidung getroffen, die die Windparks „Blumberg“ und „Länge“ (Schwarzwald-Baar-Kreis) betrifft. Mit Beschluss vom 12.03.2019 – 1 K 3798/18 – wurde ein Bauverbot für diese Windparks ausgesprochen. Gegenstand dieses Verfahrens waren die immissionsschutzrechtlichen Bescheide, mit denen die Errichtung und der Betrieb von 11 Windenergieanlagen genehmigt wurden. Bezüglich der hiergegen eingelegten Widersprüche…

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